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Die ÖVP-FPÖ Regierung und ihre Retro-Politik: Wird das Erwachsenenschutzgesetz gekippt?
Am 1. Juli 2018 hätte das neue Erwachsenenschutzgesetz in Österreich in Kraft treten sollen. Damit verbunden wären direkte Verbesserungen für Menschen mit Behinderung: Mehr Autonomie, Selbstbestimmung und unterstützte Entscheidungsfindung. All das könnte nun in unerreichbare Ferne gerückt sein.
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Arbeit „exklusiv“
Menschen mit Behinderung sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Vielen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits in jungen Jahren durch die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit dauerhaft versperrt. Damit erhält man nicht nur keine Unterstützung vom AMS mehr, sondern auch ein sicheres Ticket in die Altersarmut. Immer noch wird Arbeit, die von Menschen mit Behinderung geleistet wird, als Beschäftigungstherapie verkauft. Statt Entlohnung erhält man in den Werkstätten ein Taschengeld von rund 65 Euro pro Monat.
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Kritik an ÖVP-Wahlbüros: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung
Barrierefreiheit in Österreich ist eine Baustelle – und das trotz der ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte gesellschaftliche, kulturelle, politische und rechtliche Teilhabe garantieren soll. Konsequente Barrierefreiheit ist auch das Anliegen der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben Österreich“ (SLIÖ), die in einem Offenen Brief die Wahlkampfbüros von Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert. Diese wären ein Beispiel dafür, wie leichtfertig in Österreich mit den Grundrechten von Menschen mit Behinderung umgegangen wird.
